Nach der Parlamentswahl in Israel am vergangenen Dienstag hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine grundlegende Änderung der politischen Richtung gefordert. Der Österreicher appellierte am Mittwoch in New York an die kommende Regierung, ihren Kurs in Bezug auf das Völkerrecht grundlegend zu ändern. Türk betonte dabei die Notwendigkeit, die internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen strikt einzuhalten.
In seinen Aussagen kritisierte Türk die aktuelle Strategie Israels und sprach von einem problematischen Kriegskurs. „Die Botschaft lautet: Setzen Sie den derzeitigen Kriegskurs nicht fort, bei dem Sie glauben, über dem Völkerrecht zu stehen", erklärte der Kommissar. Aus seiner Sicht sei genau diese Haltung derzeit in der Praxis zu beobachten.
Neben der allgemeinen Kritik am Kriegskurs äußerte der UN-Menschenrechtskommissar spezifische Sorgen hinsichtlich der Lage in den besetzten Gebieten. Türk warnte explizit vor der Gefahr von „ethnischen Säuberungen“ im Westjordanland. Diese Warnung unterstreicht die Dringlichkeit einer humanitären und rechtlichen Neuausrichtung.
Die Forderungen der UNO richten sich somit direkt an die neue Führung in Israel, um eine Eskalation zu vermeiden. Türk hofft, dass die neue Regierung die Chance nutzt, die bisherige Linie zu verlassen. Damit setzt die Vereinten Nationen ein deutliches Zeichen gegen die Fortsetzung der aktuellen militärischen und politischen Strategie.
